Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

25.02.2016

Patienten-und Pflegebeauftragter Imhof: Trotz Patientenrechtegesetz ist das Vertrauensverhältnis zum Arzt für den Patienten entscheidend

Am 26. Februar 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Dieses Gesetz hat Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich der bestehenden Rechte der Patienten geschaffen und deren Durchsetzung verbessert. Kern des Gesetzes ist die Regelung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Der Patienten-und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Herman Imhof, zieht nach drei Jahren Patientenrechtegesetz eine überwiegend positive Bilanz: „Die Regelung der Dokumentationspflicht und das Recht auf Einsicht in die Patientenakte stärkt die Rechte der Patienten unmittelbar. Ebenso patientenfreundlich ist die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen, ihre Versicherten bei vermuteten Behandlungsfehlern zu unterstützen. Ich erlebe das in meiner Arbeit täglich. Wirkung erzielt das Patientenrechtegesetz darüber hinaus, weil es auf Seiten der Patienten und der Anbieter medizinischer Behandlungen ein Bewusstsein für die mit der Behandlung verbundenen Rechte und Pflichten schafft.“

Allerdings sieht der Patienten-und Pflegebeauftragte die aktuellen Regelungen nur als einen Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Stellung des Patienten. Deshalb hält er die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für erforderlich. Auch an anderer Stelle sieht er Verbesserungsbedarf, so zum Beispiel beim Recht auf Akteneinsicht außerhalb des Behandlungsvertrages im Falle medizinischer Leistungen. Imhof weiter: „Trotz aller gesetzlicher Regelungen darf das Vertrauensverhältnis zwischen Behandelndem und Patient nicht aus dem Blick geraten. Es ist die Grundlage für eine gute Patientenversorgung. Dazu bedarf es der Schaffung und Weiterentwicklung einer Fehlerkultur auf Seiten aller Beteiligten.“ Insbesondere den Krankenkassen und dem MDK misst der Patienten-und Pflegebeauftragte hierbei eine wichtige Rolle zu.

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