Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

08.11.2016

Hermann Imhof MdL, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung begrüßt die Bundesratsinitiative für die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds

„Ich freue mich über den heutigen Kabinettsbeschluss, eine Bundesratsinitiative zur Errichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zu starten. Diesen Fonds sehe ich als notwendige Ergänzung der bestehenden Behandlungsfehlerhaftung, um Menschen in sozialen Notlagen zu helfen und eine Behandlungsfehlerkultur in Deutschland zu entwickeln“, sagte Imhof. „Ich habe mich seit Beginn meiner Amtszeit dafür eingesetzt und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die Initiative Bayerns ist ein bundesweites Signal, dass Bayern sich für Menschen einsetzt, die besonderen sozialen Härten ausgesetzt sind, auch und gerade wenn sie nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen“ so Imhof weiter.

Der Fonds soll jene Fälle erfassen, bei denen medizinische Behandlungen bei Patienten zu Gesundheitsschäden führen, ein Behandlungsfehler oder dessen Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden aber nicht vor Gericht bewiesen werden kann.

 

Als Patienten- und Pflegebeauftragten erreichen Imhof seit Jahren Anfragen von Patienten und deren Angehörigen, die sich mit einer solchen Situation konfrontiert sehen. Diese Menschen verlieren teilweise ihre Erwerbsfähigkeit, benötigen finanzielle Unterstützung, ohne Aussicht auf einen Ersatz für die erlittenen Schäden und finanziellen Einbußen zu haben. „Sich für diese Menschen einzusetzen, war mir immer ein besonderes Anliegen.“, so Imhof. Er denkt dabei unter anderem an eine Familie, die ihn um Hilfe bat, weil die Mutter nach einer Bandscheibenoperation eine Versteifung beider Arme und Finger erlitten hatte und nun zu 100% schwerbehindert und bei höchster Pflegestufe pflegebedürftig ist. Verschiedene Gutachten wurden durch die Familie in Auftrag gegeben, jedes Gutachten kam zu einem anderen Ergebnis, ob ein Behandlungsfehler vorlag und ob dieser zu der Versteifung der Gliedmaßen geführt hat. Er denkt auch an die Frau, die ihn anschrieb, weil deren Ehemann nach einer Gewebeentnahme an einer Blutvergiftung starb; das in Auftrag gegebene Gutachten bestätigte zwar einen Behandlungsfehler, konnte aber eine für ein Gerichtsverfahren ausreichende Wahrscheinlichkeit zwischen der Blutvergiftung und dem Behandlungsfehler nicht feststellen.

 

In solchen Fällen, in denen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Behandlungsfehler geschehen ist, der überwiegend wahrscheinlich zu einem erheblichen Gesundheitsschaden geführt hat und die Lebensführung des Betroffenen oder - im Falle des Todes – seiner Angehörigen schwerwiegend beeinträchtigt ist, soll der Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds eingreifen und entweder eine finanzielle Entschädigung oder finanzielle Überbrückungshilfe leisten.

Für Imhof ist die finanzielle Unterstützung nicht nur ein Zeichen, dass diese Menschen nicht allein gelassen werden: „Die finanziellen Hilfeleistungen des Fonds sollen eine Gerechtigkeitslücke schließen und den Betroffenen und ihren Angehörigen helfen, mit der neuen Situation zurechtzukommen, sich um Unterstützung und Hilfe kümmern zu können, ohne den finanziellen Ruin befürchten zu müssen.“

Aber Imhof geht es nicht nur um eine kurzfristige Hilfe der Betroffenen und ihrer Angehörigen: „Langfristig müssen wir dahin kommen, Behandlungsfehler schon im Ansatz zu verhindern. Wir müssen ihre Ursachen erforschen und benennen. Nur dann können wirksame und nachhaltige Instrumente hiergegen entwickelt werden.“ Deshalb setzt sich Imhof auch dafür ein, eine umfassende Sammlung von Daten über Behandlungsfehler mit der Einrichtung des Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zu verbinden, deren wissenschaftliche Auswertung konkrete Rückschlüsse über deren Ursachen zulässt und Voraussetzung dafür ist, Behandlungsfehler von vornherein zu vermeiden.