Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Wie und für was kann der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Anspruch genommen werden

Herr H. fragt:
Meine Frau hat den Pflegegrad 1. Wir wissen, dass für meine Frau daraus ein Anspruch auf den sogenannten Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro resultiert. Auf Nachfrage hat die Pflegekasse meiner Frau erklärt, dass der Betrag nicht einfach ausbezahlt wird. Uns ist unklar, wie wir diesen Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen können.
 

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Pflegebedürftige Personen mit Pflegegrad 1 erhalten keine Pflegesachleistungen und auch kein Pflegegeld, sondern haben nur Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro im Monat. Dieser Betrag kann nur auf dem Wege der Kostenerstattung in Anspruch genommen werden. Das heißt, der Pflegebedürftige muss erst in Vorlage treten und reicht dann die Rechnungen zur Kostenerstattung bei der Pflegekasse ein. Der monatliche Anspruch kann angespart werden und zu einem späteren Zeitpunkt gesammelt eingesetzt werden, z. B. für einen Aufenthalt in der Kurzzeitpflege. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden und soll dazu dienen, Pflegebedürftige und Pflegepersonen zu entlasten. Die nachfolgenden Angebote können in Anspruch genommen werden:

• Tages- und Nachtpflege
• Kurzzeitpflege
• ambulanter Pflegedienst im Sinne des § 36 SGB XI, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht
  von Leistungen zur Selbstversorgung
• nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag zählen unter anderem Betreuungsgruppen für Men-schen mit Demenz, Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich, die Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer, Agenturen zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige sowie familienentlastende Dienste. Welche Angebote dazu in Ihrer Region vorhanden sind, können Sie bei Ihrer Pflegekasse erfragen.
Anders als in den Pflegegraden 2 bis 5, wo neben dem Anspruch auf den Entlastungsbetrag auch weitergehende Ansprüche auf Leistungen der Pflegekasse bestehen, kann der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 auch für die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes im Bereich der körper-bezogenen Selbstversorgung eingesetzt werden. Das bedeutet, dass in Pflegegrad 1 der Entlas-tungsbetrag beispielsweise auch für die Unterstützung durch einen Pflegedienst beim Duschen oder Baden genutzt werden kann.

Wenn ein Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 1 sich dazu entschließt, eine vollstationäre Pflege in Anspruch zu nehmen, kann der Entlastungsbetrag auch hierfür eingesetzt werden. Es steht dafür aber nur dieser Betrag zur Verfügung. Alle weiteren Kosten muss der Pflegebedürftige selbst tragen.

 

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