Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Was kann ich tun, wenn ich einen Behandlungsfehler vermute?

Um einen Behandlungsfehler handelt es sich, wenn der Arzt oder das Krankenhaus einen Fehler gemacht hat und dieser Fehler beim Patienten zu einem Schaden geführt hat. Das ist nicht immer einfach festzustellen. Folgende Möglichkeiten zur Klärung werden empfohlen:

Reden Sie mit dem behandelnden Arzt

In einem ersten Schritt können Sie mit dem Arzt über den von Ihnen vermuteten Behandlungsfehler sprechen. Nach dem Patientenrechtegesetz ist der Arzt verpflichtet, Sie über seinen Behandlungsfehler zu informieren, wenn Sie ihn danach fragen. Wenn der Arzt zugibt, dass er einen Behandlungsfehler gemacht hat - und wenn das u. U. sogar in den Patientenakten vermerkt ist, in die Sie ein Einsichtsrecht haben - kann das in einem möglichen Strafprozess nicht gegen ihn verwendet werden. Diese Regelung soll es dem Arzt erleichtern, die Wahrheit zu sagen. Für Sie kann es so einfacher werden, Schadenersatz zu bekommen. Außerdem ist der Arzt von sich aus verpflichtet, Sie über einen von ihm zu verantwortenden Fehler zu informieren, wenn sonst die Gefahr besteht, dass Sie, weil Sie den Fehler nicht kannten, gesundheitlichen Schaden nehmen. Im Übrigen könnte der Arzt Ihnen auch sagen, ob aus seiner Sicht einem anderen Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Holen Sie eine fachliche Expertise (Votum, Stellungnahme, Gutachten) ein

Des Weiteren können Sie eine fachliche Expertise (Votum, Stellungnahme, Gutachten) in Auftrag geben.

Für kostenlose Expertisen können sich Patienten an zwei Institutionen wenden:

Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen ist eine von der Bayerischen Landesärztekammer unabhängige Einrichtung. Sie kann von Patienten, aber auch von Ärzten und deren Berufshaftpflichtversicherung angerufen werden. Ihr Ziel ist es, durch objektive Begutachtung ärztlichen Handelns Patienten die Durchsetzung von begründeten Ansprüchen und Ärzten die Zurückweisung unbegründeter Vorwürfe zu erleichtern. Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten der Begutachtung zustimmen. Im Falle des Antrags eines Patienten müssen also der Arzt und seine Haftpflichtversicherung damit einverstanden sein. Unter dieser Voraussetzung übernimmt die Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten für die Erstellung des Gutachtens. Über das Ergebnis erhalten die Verfahrensbeteiligten eine abschließende Stellungnahme (Votum).

Die Gutachterstelle behandelt jedoch in der Regel nur Anträge, die auf Untersuchungen und Behandlungen beruhen, die nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen. Ist oder war der vermutete Behandlungsfehler bereits Gegenstand eines zivil-, straf-, oder staatsanwaltlichen Verfahrens (z. B. Klage), wird die Gutachterstelle nicht mehr tätig.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 ihre Versicherten bei einem vermuteten Behandlungsfehler unterstützen. Im gegebenen Fall erforderliche Gutachten werden beim Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen (MDK) in Auftrag gegeben.

Eine Gutachtenerstellung nimmt mehrere Monate, meist mehr als ein Jahr in Anspruch.

Was kann ich mit dem Votum / Gutachten erreichen?

Beides, das Votum der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen als auch das Gutachten der gesetzlichen Krankenkassen / des MDK kann dazu dienen, außergerichtlich Schadenersatzansprüche wie z. B. Schmerzensgeld gegenüber dem behandelnden Arzt und dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. Kommt trotzdem keine außergerichtliche Einigung zustande, bleibt zur Durchsetzung der Ansprüche der zivilrechtliche Weg.

Verjährungsfrist

Zivilrechtliche Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.