Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

18.06.2015

Patienten- und Pflegebeauftragter Imhof: Geplante Krankenhausreform verbessert nicht die Versorgung der Patienten

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Krankenhausreform (kurz KHSG) vorgestellt. Teil dieses Gesetzes ist ein Pflegeförderungsprogramm, durch das die Krankenhäuser in den Jahren 2016-2018 eine Förderung für Neueinstellungen von Pflegekräften oder die Aufstockung von Teilzeitstellen in Höhe von 90% erhalten sollen. Insgesamt bis zu 600 Mio. Euro will der Bund hierfür bereitstellen. Ab 2019 stehen dauerhaft 330 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Imhof begrüßt den Willen des Bundesgesetzgebers, die pflegerische Versorgung der Patienten zu verbessern. „Die Krankenhäuser brauchen dringend mehr Pflegepersonal, um eine qualitativ hochwertige Pflege der Patienten zu gewährleisten. Das Pflegeförderungsprogramm in seiner jetzigen Ausgestaltung ist jedoch in doppelter Hinsicht eine Mogelpackung“, so Imhof.

Die Förderung wird schrittweise in den Jahren 2016-2018 schrittweise aufgebaut. Erst im Jahr 2018 stehen den Krankenhäusern 330 Mio Euro zur Verfügung. In Deutschland gibt es ca. 2.000 Krankenhäuser. „Verteilt man diesen Betrag, so ergeben sich drei (!) zusätzliche Pflegekräfte je Krankenhaus. Ein Gesetz, das jedem Krankenhaus in Deutschland Mittel für höchstens drei zusätzliche Pflegekräfte bereitstellt, ist ungeeignet, die wachsende Belastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern langfristig zu verringern. Das ist im Jahr 2018 ein Tropfen auf den heißen Stein und in den nächsten 2 Jahren wird überhaupt keine Personalmehrung für den Patienten feststellbar sein“, kritisiert Imhof. „Die Fördersumme muss drastisch erhöht werden, um tatsächlich mehr Pflegekräfte ans Bett des Patienten zu bekommen“ fordert Imhof.

Imhof bezweifelt jedoch, dass die Krankenhäuser finanziell überhaupt in der Lage sind, den von ihnen geforderten Eigenanteil zu stellen, um die Fördermittel abgreifen zu können. Den Krankenhäusern wird derzeit ein Versorgungszuschlag gewährt, der auch zur Finanzierung des Personalbestandes dient. Dieser wird jedoch zum Januar 2017 gestrichen.

Imhof: „Für mich stellt sich die Situation so dar: Den Krankenhäusern werden ab 1.1.2017 bundesweit 500 Mio Euro gestrichen. Und ab 2018 können sie 330 Mio Euro Fördermittel erhalten. Das heißt, die Krankenhäuser finanzieren ihr Förderprogramm selbst! Das ist absurd und dient nicht dem Wohl des Patienten!"