Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

16.02.2016

2 Jahre Patienten- und Pflegebeauftragter: Imhof zieht Zwischenbilanz im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags

Am 1.2.2014 wurde Hermann Imhof MdL mit dem Amt des Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung betraut.

„In den letzten beiden Jahren haben sich im Durchschnitt monatlich 80 Patienten, Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte an mich gewandt und um Hilfe und Auskunft gebeten“ erklärte Imhof. „Für mich sind diese Anliegen Seismograf für Probleme in der Gesundheitsversorgung“. Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient sind die Hauptbeschwerden.

Viele Patienten glauben, Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein und haben enorme Schwierigkeiten bei der Beweisführung.

Patienten mit einem schweren schicksalhaften Krankheitsverlauf oder mit Krankheiten, bei denen ein Behandlungsfehler oder dessen Kausalität für den eingetretenen Schaden nicht eindeutig beweisbar ist, aber konkrete Anhaltspunkte bestehen und eine soziale Notlage vorliegt, werden vom derzeitigen Haftungssystem nicht erfasst. „Deshalb trete ich für die Einführung eines Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds ein. Die Bayerische Staatsregierung wird dazu eine Bundesratsinitiative starten“ erklärt Imhof.

Imhof weiter: „Gerade im Pflegebereich erreichen mich oft verzweifelte pflegende Angehörige, die sich in den immer komplexeren gesetzlichen Regelungen nicht mehr zurecht finden. Es mangelt nicht an Beratungsstellen, es mangelt aber an individueller Beratung, die den Fragenden wirklich an die Hand nimmt und sich auf seine persönliche Situation einlässt. Viele Bürger haben eine wahre Frageodyssee hinter sich und für sie bin ich die letzte Hoffnung.“

Derzeit werden ca. 71 % der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt und hier wiederum 2/3 durch ihre Angehörigen.

Imhof fordert: „Wir müssen die pflegenden Angehörigen so gut wie möglich unterstützen. Sie leisten psychisch und physisch Enormes. Sie brauchen eine unabhängige, unkomplizierte, aber effektive Beratung vor Ort, die alle Fragen abdeckt. Es darf nicht sein, dass Angehörige mehr Zeit mit der Bewältigung von Papierkram verwenden als mit der Betreuung ihrer Liebsten.“

Seit Beginn der Amtszeit schildern Pflegefachkräfte Imhof in persönlichen Gesprächen eindringlich ihre Arbeitsbelastungen. „Nur durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wie der Erhöhung des Personalschlüssels, und eine angemessene Bezahlung kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden“ ist Imhof überzeugt.

Imhof sieht in seinem Amt eine wirksame Möglichkeit, Stimme und Interessenvertreter von Patienten und Pflegebedürftigen zu sein. „Als unabhängiger Beauftragter der Staatsregierung habe ich die unterschiedlichsten Möglichkeiten, den Finger in die Wunde zu legen und für Verbesserungen einzutreten. Dabei stehe ich in engem Kontakt mit der Gesundheitsministerin Melanie Huml in Bayern, aber auch mit Staatssekretär Laumann auf Bundesebene. In Gesprächen mit Vertretern der Kassen, der Kammern, der Verbände sowie allen Trägern von Pflegeeinrichtungen spreche ich Probleme direkt an.“