Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

10.05.2017

Patienten- und Pflegebeauftragter Imhof, MdL (CSU): Gerechtigkeitslücke für Opfer von Behandlungsfehlern schließen

Imhof stimmt der Forderung des Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten des Bundes, Staatsekretär Karl-Josef Laumann zu, die bestehenden Beweisregelungen für Opfer von Behandlungsfehlern zu erleichtern.

 

Nach wie vor fällt es Patienten schwer, den Zusammenhang zwischen einer fehlerhaften Behandlung und dem danach eingetretenen Schaden vor Gericht zu beweisen. Das gilt vor allem dann, wenn mehrere ärztliche Behandlungen nacheinander stattgefunden haben oder ein Patient mehrfach erkrankt ist.

 

Seit Jahren weist Imhof auf diese Gerechtigkeitslücke hin und setzt sich deshalb für einen Patientenentschädigungsfonds für die Betroffenen ein. Er hat in vielen Gesprächen auf Landes- und Bundesebene darauf aufmerksam gemacht, dass die zu hohen Anforderungen an die Beweislast von den Patienten nicht zu erfüllen sind und deshalb eines Regulativs bedürfen.

 

„In diesem Sinne begrüße ich auch die Forderung des Patientenbeauftragten Laumann diese Gerechtigkeitslücke durch eine Anpassung der Beweislastregelungen zu schließen“, so Imhof. „Es kommt entscheidend darauf an, den betroffenen Patienten zu helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers wurde, darf danach nicht auch noch Opfer nicht zu erfüllender Beweisanforderungen werden.“