Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

20.02.2015

Imhof fordert Patientenentschädígungs- und Härtefallfonds

 

Am 26.Februar feiert das Patientenrechtegesetz den 2. Geburtstag.

Dieses Datum ist für den Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof ein Tag der Freude aber auch Anlass, die Weiterentwicklung des Gesetzes zu fordern.

„Primäres Ziel des Gesetzes im Jahr 2013 war es, elementare Patientenrechte endlich ausdrücklich im Gesetz zu verankern und weiterzuentwickeln“ so Imhof. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp eingeführt und das Verhältnis zwischen Arzt und Patient geregelt. Damit können Patienten und auch Ärzte ihre Rechte und Pflichten verständlich und im Zusammenhang nachlesen. „Das Gesetz führte zu mehr Transparenz“ lobt Imhof, „die Patienten sind seither selbstbewusster und mündiger geworden“.

 

Bei Behandlungsfehlern sieht Imhof jedoch Handlungsbedarf.

„Während meiner 1 jährigen Tätigkeit als Patienten- und Pflegebeauftragter haben mir Patienten indes ihre Schwierigkeiten bei der Beweisführung bei vermuteten Behandlungsfehlern geschildert. Denn nur bei groben Behandlungsfehlern greift das Arzthaftungsrecht. Daneben gibt es jedoch auch einen Bereich, der noch nicht für die Patienten zufriedenstellend gelöst ist. Das ist eine Gerechtigkeitslücke, die wir konsequent schließen müssen“, so Imhof.

 

Hier sollte ein Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds eingreifen.

Patienten mit einem schweren schicksalhaften Krankheitsverlauf oder mit Krankheiten, bei denen ein Behandlungsfehler oder dessen Kausalität für den eingetretenen Schaden nicht eindeutig beweisbar ist, aber konkrete Anhaltspunkte bestehen und eine soziale Notlage vorliegt, werden vom derzeitigen Haftungssystem nicht erfasst. „Sie zu unterstützen, ist mir ein großes Anliegen“.

„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes ist eine Evaluierung notwendig. Jetzt muss in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Finanzierung und Ausgestaltung eines Fonds, der das bestehende Haftungssystem ergänzt, nicht ersetzt, besprochen werden“ fordert Imhof. „Ein einschlägiges Rechtsgutachten dazu liegt seit Sommer 2013 vor, Beispiele bereits bestehender Fondslösungen gibt es in Österreich.“

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