Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Unfall, Krankheit, Alter – wer entscheidet für mich?

Jeder von uns möchte selbstbestimmt leben. Doch Unfall, Krankheit oder Alter können jeden Menschen in die Lage bringen, seinen eigenen Willen nicht mehr ausdrücken zu können. Was 65 % der Erwachsenen nicht wissen: Angehörige können und dürfen im Ernstfall weder medizinische noch sonstige Entscheidungen für uns treffen. Schaffen Sie Fakten – mit Ihrer Patientenverfügung und Ihrer Vorsorgevollmacht. Mit beiden kann Ihre Vertrauensperson Ihren Willen im Fall der Fälle wirksam geltend machen.

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Vorstellung des Tätigkeitsberichts

Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof MdL, hat heute der Staatsregierung über die Schwerpunkte seiner bisherigen Amtszeit berichtet und einen umfassenden Tätigkeitsbericht vorgelegt. Insgesamt zieht Imhof eine erfolgreiche Bilanz, verweist aber auch darauf, dass weitere Anstrengungen dringend notwendig sind.

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Bearbeitungsfristen Pflegekasse

Aufgrund der Umstellung der Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade waren die in § 18 SGB XI festgelegten Fristen, innerhalb derer die Pflegekasse über einen Antrag auf Feststellung von Pflegebedürftigkeit entscheiden muss, vom 1.11.2016 bis 31.12.2017 ausgesetzt. Seit 1.1.2018 ist die Fristenregelung wieder in Kraft!

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Entlastungsbetrag

Wurde der Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI im Kalenderjahr 2017 nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen, werden die Beträge ins Folgejahr übertragen und können bis zum 30.6.2018 für in Anspruch genommene Entlastungsleistungen abgerufen werden.

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Entlassmanagement

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz – VSG) am 23.7.2015 hat der Gesetzgeber durch Änderung des § 39 Abs. 1 SGB V „Krankenhausbehandlung“ das Entlassmanagement, das bereits Teil einer Krankenhausbehandlung war, verbessert. Ziel der Gesetzesänderung war, den Übergang von der stationären Krankenhausversorgung in eine andere anschließende Versorgung (ambulant, Reha oder Pflege) für Patienten reibungsloser zu gestalten.

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Frage des Monats an den Patienten-  und Pflegebeauftragten

Keine Patientenverfügung vorhanden – wer entscheidet?

Frau M. aus K. fragt:
Mein Mann hatte einen schweren Autounfall. Er liegt im Koma und es besteht keine Aussicht auf Besserung. Nun hat er dazu noch eine lebensgefährliche Infektion bekommen. Da er keine Patien-tenverfügung hat, wurde ich befragt, ob er weiter behandelt werden soll. Die Ärzte sagten mir aber auch, dass ich als Ehefrau keine rechtsverbindliche Entscheidung treffen könne, weil keine Vorsorgevollmacht vorliegt. Ist das denn so richtig?

zur Antwort des Patienten- und Pflegebeauftragten